Panel-Diskussion mit der Politik zur E-Zigarette

Panel-Diskussion mit der Politik zur E-Zigarette

5. Juni 2020 1 Von Matthias Jung
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Panel-Diskussion mit der Politik zur E-Zigarette – eine Einschätzung

(Bild Quelle: Steamshots TV )

Für einen aktuellen Einblick zu den politischen Diskussionen rund um die E-Zigarette fand am 03. Juni 2020 eine Anschlussveranstaltung  zum Online-Symposium “E-Zigaretten-eine Zwischenbilanz” statt. Beide Veranstaltungen wurden durch das Institut für Suchtforschung der Frankfurt University of Applied Sciences organisiert und durchgeführt. Nachdem im Online-Symposium (VSI) sowohl Wissenschaftler als auch Ärzte zu gesundheitlichen, gesundheitspolitischen und wissenschaftlichen Aspekten rund um das Thema E-Zigarette diskutierten ging es hier um die Standpunkte der verschiedenen Parteien.

Teilnehmer waren:

  • Dr. Gero Hocker (Drogen-und suchtpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion)
  • Stefan Schmidt (Bündnis90/Die Grünen, Mitglied im Finanzausschuss)
  • Niema Movassat (Drogen-und suchtpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke)
  • Rainer Spiering (Landwirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)
  • Moderation: Simon Bauer (Vape Scene Investigation)
  • Prof. Dr. Heino Stöver (Frankfurt University of Applied Sciences,Geschäftsführender Direktor des Instituts für Suchtforschung)

Da im Rahmen der Veranstaltung sehr oft Bezug auf Sitzung 164/Tagesordnungspunkt 31 des Bundestages (Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes) genommen wird, an dieser Stelle für alle die die Sitzung noch nicht kennen, hier die entsprechenden Beiträge. (Zum Nachlesen das Plenarprotokoll)

Einzelne ausgewählte Beiträge und Einschätzung

Rainer Spiering SPD

[…] dann haben wir ein Liquid das in seiner gesetzlichen Zusammensetzung (?) schlussendlich in seiner Zusammensetzung noch nicht richtig kontrolliert ist. Wir haben auch immer noch die Möglichkeit, wie es in den USA passiert ist, Beimengungen vorzunehmen. Und deswegen sehen wir [SPD] durchaus die Möglichkeiten der Verdampfer. Wir sehen aber auch die Risiken und Gefahren der Verdampfer. […] Wir haben weder Für noch Gegen den Verdampfer etwas. Wir möchten das das ordentlich aufbereitet wird. Wir möchten wissen wie das mit den Aromastoffen, wie das mit den Inhaltsstoffen aussieht… [Tonausfall]

Der Landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wirft in seinem Anfangsstatement gleich einige Sachen durcheinander. Liquid ist kein Bier. Das “Reinheitsgebot”, also eine Vorschrift was enthalten sein darf, existiert so nicht. Es gibt Vorschriften darüber was NICHT rein darf. Und das wird sehr wohl kontrolliert. Die derzeitig bereits geltenden Vorschriften scheinen ihm nicht bekannt zu sein:

  • Liquids mit Nikotin und nikotinhaltige Basen nur noch in 10ml Flaschen und mit max. 20mg/ml Nikotin.
  • Umverpackung mit Warnhinweisen (Nikotin) sowie ausgewiesene Inhaltsstoffe.
  • Beipackzettel mit Warn- und Gebrauchshinweise.
  • Keine Abgabe an Kinder und Jugendliche.
  • Anmeldung 6 Monate vor der Markteinführung mit umfangreichen Nachweisen bei der EU.
  • Gewisse Aromastoffe sind in E-Liquids nicht mehr zugelassen und gelistet.
  • Außer Nikotin dürfen nur Inhaltsstoffe verwendet werden, die in erhitzter und nicht erhitzter Form kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen (§13 Tabakerzeugnisgesetz).

Der verklausulierte Hinweis auf die USA und damit auf EVALI zielt auch nur darauf ab die offenen Systeme zu diskreditieren. Mit Tatsachen hat diese Aussage allerdings gar nichts zu tun. Es handelte sich dabei ausschließlich um geschlossene Systeme, denen von den Nutzern gar nichts beigemengt wurde, das hatten die Dealer bereits erledigt. Eine, wie von ihm gefordert, ordentliche Aufbereitung des Themas, findet seit Jahren statt. Sie wird nur von den meisten Politikern nicht wahrgenommen oder bewusst ignoriert. Gleiches gilt für die bereits umfangreich existierenden Vorschriften. Man gewinnt , wahrscheinlich vollkommen beabsichtigt, immer den Eindruck die E-Zigarette wäre in keiner Weise reguliert. BS.

Stefan Schmidt Bündnis90/Die Grünen

[…] Wir Grüne halten die E-Zigarette für langjährige Raucher die sonst keine Möglichkeit finden loszukommen als eine Form der Möglichkeit einen Ausweg auf ein weniger schädliches Produkt zu finden, sind aber grundsätzlich schon der Auffassung das im Gegensatz zur heutigen Lage […] E-Zigaretten besteuert werden sollten. [unverständlich Tonstörung] Aber es wird ein deutlich niedriger Steuersatz sein als für Zigaretten, weil die Schädigungswirkung ja auch deutlich niedriger ist.

Mit dem Standpunkt kann ich gut leben, wenn hier dann schlussendlich tatsächlich nach Schädigungswirkung unterschieden wird. Vielleicht stehe ich da allein auf weiter Flur, aber für mich ist die Dampfe nach dem erfolgreichen Ausstieg aus dem Rauchen, den ich nur ihr zu verdanken habe, auch ein Stück weit Genussmittel geworden. Generell habe ich kein Problem dafür auch Steuern zu zahlen, wenn sie denn angemessen sind. Allerdings bin ich da auch ein wenig skeptisch, denn wenn der Staat zulangen kann macht er das nach Erfahrung auch.

Niema Movassat Die Linke

Also das ganze Thema E-Zigarette ist natürlich gesamt ein zweischneidiges Schwert, also einerseits hat man natürlich die Möglichkeit Harm Reduction zu ermöglichen gerade bei Menschen die langjährig rauchen und bei denen andere Möglichkeiten zur Rauchentwöhnung nicht funktionieren. Zugleich besteht natürlich die Gefahr das die E-Zigarette eben nicht nur bei bisherigen Rauchern Anklang findet, sondern bei Menschen die bisher nicht geraucht haben. Das haben wir ja in den USA mit der JUUL erlebt und diese ganzen Geschmackssorten die man da hat die schaffen natürlich einen gewissen Coolnesss-Faktor der die Gefahr birgt das Menschen das Rauchen ähm dampfen in dem Fall überhaupt erst anfangen. Insofern ist das ein zweischneidiges Schwert , dehalb finde ich es richtig das es in das Werbeverbot mit aufgenommen wird. […]

Nein nicht wirklich, Werbung ist derzeitig in Deutschland eines der wenigen Mittel der Masse der Raucher klarzumachen, das es ein erheblich weniger schädliches Produkt zum Ausstieg auf dem Markt gibt. Anders sehe es aus, wenn Staat und verantwortliche Behörden aktiv dafür einstehen würden wie es in GB der Fall ist. In dieser Konstellation wäre Werbung nahezu unnötig. Das ist, wie Movassats Statement auch vermittelt, in Deutschland nur schwer vorstellbar. Besonders angesichts der Tatsache das er hier unterschwellig wieder die längst widerlegten Argumente Gateway, Verführung Minderjähriger durch Aromen (JUUL) und Nie-Raucher Einstieg anbringt (widerlegt durch DEBRA-Studie).

Wer ständig so “alte Pferde” reitet, dem nimmt man nur sehr schwer ab das er sich tatsächlich dem Grundgedanken der Harm Reduction verpflichtet fühlt. Er stellt zwar später noch klar das er die DEBRA Studie kennt und weiß das diese seiner Einschätzung widerspricht aber es könne ja in Zukunft anders kommen. AHA. Des Weiteren macht er auf den Unterschied von Werbung und Information aufmerksam und hat damit auch Recht, wenn es denn zielführende Information durch die Politik gäbe. Gibt es aber nicht. So sehr sich gerade in letzter Zeit die Wissenschaft bemüht das “schiefe” Bild der Dampfe in der Öffentlichkeit geradezurücken, so wenig tut die Politik dafür. Deswegen verfängt der Einwurf auch nicht!

Dr. Gero Hocker FDP

Das in meinen Augen beste Statement in der Diskussion (bis 01:11:50)


An dieser Stelle das gesamte Gespräch auseinander zu nehmen wäre zwar interessant aber zu langatmig. Festzuhalten bleibt, dass es in jedem Fall erfreulich ist das derartige Gespräche überhaupt geführt werden und das es mittlerweile auch positive Entwicklungen in der Debatte gibt.

Allerdings muss auch gesagt werden das ein Großteil der Politiker erschreckend uninformiert und gefangen in überholten Ansichten agiert. Gerade deswegen sind Veranstaltungen wie diese so immens wichtig und begrüßenswert.

Bis die Tage


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