Bundesdrogenbeauftragte – Maß aller Dinge?

Bundesdrogenbeauftragte – Maß aller Dinge?

9. Juli 2020 0 Von Matthias Jung
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Bundesdrogenbeauftragte – Maß aller Dinge?

Ab und an läster ich ja hier an dieser Stelle mal über o.g. “Institution”. Deshalb mal ganz sachlich und vollkommen ohne Ironie mein ganz persönlicher Standpunkt zum Thema und zur Notwendigkeit dieses Postens. Nicht unbedingt, weil ich mich erklären muss, vielmehr um meine partielle Abneigung gegen Posten und Personalie klarer darzustellen.

Vorneweg, die Idee, die hinter diesem Job steht, ist eine gute. Fraglos. Drogen im Allgemeinen sind ein tatsächliches Problem innerhalb der Gesellschaft und das durchaus auch in Bereichen in denen man das so und vor allem nicht in diesem Umfang vermuten würde. Kernkompetenz des oder der Bundesdrogenbeauftragten sollte es also sein die Bürger über dieses Problem umfassend aufzuklären und maßgeblich zur Lösung derselben beizutragen. Geschieht das? NEIN, eher nicht. Dröseln wir das mal auf.

Auswahl nach Kompetenz?

Nachdem die letzte Drogenbeauftrage der Bundesregierung Marlene Mortler sich selbst und das muss ganz deutlich gesagt werden, als derartig inkompetent darstellte und durch ihr “professionelles” auftreten in unzähligen Interviews und Reden das Amt als solches in Frage stellte, wurde sie ja mehr oder weniger in die Gefilde der EU weggelobt. Sei es drum, ein Aufatmen ging durch die Bundesrepublik. “Geflügelte” Worte von ihr werden uns noch über Jahre erhalten bleiben, hier stellvertretend nur eines:

Es gab also durchaus die Chance Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und nun jemanden zu verpflichten dem eine gewisse Kompetenz in der Thematik nachgesagt werden konnte. Pustekuchen! Monate nach dem “Weggang” Mortlers ins EU Parlament verkündete das Kabinett am 18.09.2019 die Berufung der ehemaligen verkehrspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Daniela Ludwig, zur neuen Bundesdrogenbeauftragten. Wem spätestens nicht zu diesem Zeitpunkt die Frage nach Zusammenhang von Verkehrs- und Drogenpolitik durchs Hirn schoss, na ja lassen wir das. Die salbungsvollen Worte Jens Spahns und auch die Erklärung Ludwigs selbst zur offensichtlich fehlenden Kompetenz im künftig zu “stemmenden” Job hätten aber schon alle Alarmglocken schrillen lassen müssen.

Ludwig werde „frischen Wind in das Amt bringen“. Sie befürworte den offenen Dialog und eine fundierte Debatte und könne langjährige Erfahrung als Bundes- und Kommunalpolitikerin einbringen. (Spahn, Gesundheitsminister Pressemitteilung)

Erfahrungen in der Drogenpolitik bringt die CSU-Politikerin nicht mit. Ludwig, die zuletzt verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag war, sieht das aber nicht als Nachteil: „Gerade weil Sucht so viele Menschen in diesem Land betrifft, ist es gut und richtig, unvoreingenommen auf das Thema zu schauen.“ So könne sie neue Akzente setzen, was von allen Akteuren als Chance gesehen werden könne. (Ludwig in einer Pressemitteilung)

Hier wurde also mangelndes Wissen zum Thema als Vorteil verkauft. Niema Movassat /Die Linke wurde in einem Interview auf die Frage was Ludwig qualifiziere ziemlich deutlich:

“Das weiß niemand so genau. Der Posten der Drogenbeauftragten wird seit jeher nach Parteienproporz statt Kompetenz verteilt. Selbst die Bundesregierung konnte auf Nachfrage nicht sagen, was Frau Ludwig qualifiziert. Die erhellende Begründung: Auch die vorherigen Drogenbeauftragten hätten ja nie eine Qualifikation für den Job mitgebracht. Das spricht Bände für die Personalpolitik dieser Bundesregierung. Letztlich dürfte die einzige Qualifikation von Frau Ludwig sein, dass sie konsequent an der bisherigen, ideologischen und desaströsen Drogenpolitik festhalten will.”

Die Begründung auf die Movassat sich bezieht, stammt von der BPK (siehe oben) vom 08.09.2019 als die Ernennung sozusagen durchsickerte, aber noch nicht offiziell bekannt gegeben war. Im Übrigen ein bezeichnendes Gestammel!

Es hätte durchaus kompetentere Kandidaten für den Posten gegeben. Emmi Zeulner (examinierte Krankenpflegerin) und Stephan Pilsinger (Human-Mediziner) beide Gesundheitspolitiker wären sicherlich erheblich geeigneter gewesen. Es entstand aber eher der Eindruck das Söder, der Ludwig erst kurz zuvor das Amt der stellvertretenden Generalsekretärin der CSU “weggenommen” hatte in einer “Bringschuld” war. Auf jeden Fall hatte die Berufung ein “Gschmäckle”!

Amtsführung

Selbst bei unvoreingenommener Betrachtung drängte sich schon nach kürzester Zeit der Eindruck auf, das mangelnde Kompetenz in Sachfragen schlicht durch schnippisches Auftreten ersetzt wurde. So twitterte Ludwig auf die Frage nach ihrer Qualifikation innerhalb der darauf folgenden Diskussion folgendes Statement und erntete den ersten größeren (aber nicht letzten) Shitstorm.

Also ganz in der Tradition einer Marlene Mortler. Die Reihe an Beispielen ließe sich fortsetzen, aber wer will das sehen? Bezeichnend vielleicht noch ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit und mit Sicherheit ein Kandidat für eine kommendes Best of Ludwig, war eine Antwort an Tilo Jung vom Format Jung&Naiv.

 

Neuerdings gibt es auch mal auf ernstgemeinte Fragen Antworten in Form von Heinz Erhardt Gedichten. Selbiger würde wohl im Grabe rotieren wüsste er wie unpassend er zitiert wird. (Mittlerweile wurde das Erhardt Gedicht auf Bitten des Büros von Ludwig wieder entfernt, nicht aus Einsicht, sondern weil sie wohl damit eine Urheberrechtsverletzung begangen hatte.)

 

Mit ähnlicher Ferne zur Problematik bearbeitet sie auch Fragen zur Thematik E-Zigarette. Mit vielen ihrer Argumente und Aussagen zum Thema beweist sie entweder vollkommen unbeabsichtigt komplette Ahnungslosigkeit oder aber den Hang zu unfreiwilliger Komik.

Zumindest aber disqualifiziert sie sich selbst in ihrer eigentlich geforderten aufklärerischen Tätigkeit. Desinformation (beim Thema Dampfen) ist keine Aufklärung. Substitution (beim Rauchen) zu verteufeln ist keine Drogenpolitik. Ganz im Gegenteil. Durch das Auftreten der Drogenbeauftragten und ihrer grundsätzlichen Einstellung zum Thema werden langfristig keine Probleme gelöst. Es werden  wieder mehr Menschen zur Zigarette greifen und letztlich daran sterben. Aber auch in dieser Hinsicht scheint sie ihrer Vorgängerin Marlene Mortler nacheifern zu wollen, schließlich war diese ja in ihrem Job auch nicht sonderlich erfolgreich. Statt sich den zumeist sehr konstruktiven Kritiken auf ihren Social Media Kanälen zu stellen, jammerte sie unlängst in einem Interview mit ovb-online:

Frage: In den Tag mit Beleidigungen: Was macht das mit einem?

Antwort: “Das gehört dazu, Ruhe zu bewahren und sich nicht provozieren zu lassen. Gut, wenn sich jemand wünscht, mich aus den Sozialen Medien zu vertreiben: das hat bei Vorgängern geklappt, bei mir nicht.”

Fraglich nur warum es nur sehr wenige Antworten auf die hunderte von berechtigten Fragen und Kritiken gibt? Sollte es tatsächlich einmal zu einer Antwort kommen ist diese meist schnippisch und/oder von derartig abgehobener Arroganz, das es einem die Zornesröte ins Gesicht treibt. In den allermeisten Fällen lässt sie sich aber schlicht nicht “provozieren” in dem sie einfach alles, eben auch die konstruktiven Parts, einfach ignoriert. Dabei überschätzt sich Frau Ludwig und ihre Position wesentlich. Sie betont ja immer wieder gerne das sie dieses und jenes nicht allein zu entscheiden hätte. Letztlich entscheidet sie gar nichts. Die Position des oder der Drogenbeauftragten ist in meinen Augen eher eine Alibiposition, geeignet gewisse Pfründe innerhalb der Fraktion zu verteilen. Aber nichts was dem Namen auch nur entfernt nahe kommt. Deswegen ist es auch nicht nachzuvollziehen, warum ihrem Wort, das wahrlich nicht aus berufenem Munde kommt, eine derartige Bedeutung zuzumessen wird.

Der Posten ist, solange er in dieser Art vergeben und ausgeführt wird so unnötig wie ein Kropf!

Aber zumindest wurde wenigstens klar, warum ich persönlich mit Amt und Person so wenig anfangen kann.

 

Bis die Tage

 

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