Liquidsteuer – Quo vadis?

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Liquidsteuer – Quo vadis?

Foto von Ingo Joseph von Pexels

Am 07.09.2020 findet ab 11.00 Uhr im Paul Löbe Haus Berlin eine Anhörung zur Besteuerung von Rauch und Dampfprodukten statt. Die Anhörung ist das direkte Resultat eines Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem etwas irreführenden Titel:

“EU-Tabaksteuerrichtlinie zu einer Steuerrichtlinie für Rauch- und Dampfprodukte weiterentwickeln und an gesundheitlichen Auswirkungen ausrichten”.

Irreführend, weil die Formulierung den Schluss zulassen könnte man wäre sich der wesentlich geringeren Gefahr die von Dampfprodukten ausgeht bewusst und würde deswegen einen entsprechend niedrigen Steuersatz in Betracht ziehen. Ist das aber wirklich so? Ein genauer Blick auf die Drucksache 19/18978 macht recht schnell klar wes Geistes Kind die Wünsche der Politiker um Knappert-Gonther und den Brachialrethoriker Hofreiter sind. Der Verweis auf die angebliche Pandemie unter Jugendlichen und Kindern lässt bereits im Vorfeld erahnen welche Strategie hier gefahren werden soll. Da an der weitaus geringeren Schädlichkeit von Dampfprodukten nur noch schwerlich gerüttelt werden kann, wird, wie vorhersehbar, argumentativ der Jugendschutz als Begründung für eine höhere Steuer herhalten müssen. Als ganz nach dem Motto, ja Sorry weniger schädlich mag ja eventuell stimmen. Aber es muss schon so teuer werden das die armen Kinderlein sich das nicht mehr leisten können…

“…Wasserpfeifen, Tabakerhitzer und E-Zigaretten sind auch für eine junge Zielgruppe verlockend…”

“Als Vorsorge vor einer Verstetigung des ansteigenden Dampfens zu einem regelmäßigen Konsum von Jugendlichen müssen die Prävention und die Befähigung zu einem risikoarmen Gebrauch gestärkt werden.”

“Die neuen Rauch- und Dampfprodukte sind keinesfalls harmlos.”

“Trotzdem wurde die gesundheitsschädliche und möglicherweise krebserregende Wirkung dieser Produkte bereits festgestellt.”

“Darüber hinaus enthalten alle tabakhaltigen Produkte und die nikotinhaltigen Liquids für E-Zigaretten die psycho-aktive Substanz Nikotin, das zu hoher Abhängigkeit führen kann.”

“Die Tabaksteuererhöhungen der Vergangenheit zeigen, dass Steueranpassungen be-sonders bei den preissensiblen Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu den wirk-samsten Präventionsinstrumenten gehören…”

“…unterliegen Liquids für E-Zigaretten nur der Umsatzsteuer. Deswegen fordern in Deutschland das Deutsche Krebsforschungszentrum und andere Gesundheitsorganisationen die Anhebung der Steuern auf Dampf- und Rauchprodukte.”

Eine Aufzählung der teilnehmenden Sachverständigen inklusive ihrer wesentlichsten Standpunkte gemäß der im Vorfeld abgegebenen Stellungnahmen.

ABNR (Aktionsbündnis Nichtrauchen Stellungnahme)

“…wobei wir den Vorschlag einer differenzierten Besteuerung von herkömmlichen Tabakprodukten und “neuartigen Produkten” (wie z.B. E-Zigaretten bzw. Liquids sowie Tabakerhitzer bzw. Tabaksticks etc.) ausdrücklich nicht mittragen können. […] Insbesondere das Ziel der gesundheitlichen Prävention, aber auch das vordringliche Ziel des Kinder-und Jugendschutzes gebietet es aus unserer Sicht, auf der Basis des Prinzips der Gefahrenvorsorge für alle genannten Produkte einen einheitlichen Steuersatz anzusetzen und zudem die EU-Tabaksteuer auf diese Produkte spürbar zu erhöhen.”

Nun gut die Stellungnahme der Mannschaft rund um Pötschke-Langer verwundert wenig bis gar nicht. Dass man im ABNR seit Jahren wenig Interesse für Wissenschaftlichkeit und die aktuelle Studienlage zeigt, ist nicht neu.

PD Dr. Tobias Effertz, Universität Hamburg (Stellungnahme)

…bleibt als faire Möglichkeit nur noch, die zusätzlichen Kosten des Rauchens über Steuern auf Tabakprodukte der Gesellschaft zurückzugeben. […] Die in der Argumentation der Befürworter niedriger bis gar keiner Besteuerung vorgebrachte Aussage, die niedrigere Schadstoffmenge in E-Zigaretten und Tabakerhitzern führe auch zu geringeren gesundheitlichen Schäden, muss sich erst noch empirisch bestätigen. […] Zusammengefasst ist momentan vollkommen unklar, wie und in welchem Umfang sich die inhalierte Schadstoffmenge von E-Zigaretten in konkrete gesundheitliche Risiken und dann in gesundheitliche Kosten umsetzt. […] Möchte die Politik die Kostenrisiken durch E-Zigarettenkonsum vollständig von den Sozialversicherungen auf die Konsumenten überwälzen, sollte die Steuer auf E-Zigaretten in gleicher Höhe wie bei Tabakzigaretten erfolgen, wobei selbstverständlich auch für die Tabakprodukte die gesundheitlichen Schäden eingepreist werden sollten. Damit sichert man die Budgets der Sozialversicherungen gegen zukünftige Kostenrisiken durch mögliche auftretende Langzeitschäden des Vapings vollständig ab.”

Da Steuern nun mal nicht zweckgebunden sind, werden sie einzig und allein folgendem Zweck zugeführt: Haushaltslöcher stopfen! Die obige Stellungnahme würde nur Sinn ergeben, wenn die Tabaksteuer tatsächlich allein dem Zweck der Entlastung der Gesundheitssysteme der durch Rauchen verursachten Schäden zufließen würde. Tut sie aber nicht. Ggf. auftretende gesundheitliche Kosten werden weder durch die Tabaksteuer noch durch eine in Zukunft eingeführte Dampfsteuer aufgefangen oder gar bezahlt. Ärztliche Behandlungen etc. werden in Deutschland nun mal durch die Krankenkassen also durch deren Mitglieder und Mitgliedsbeiträge getragen, sie sind nicht steuerfinanziert wie z. Bsp. in England. Wäre dem so würde dieses Thema wohl ganz anders behandelt werden.

Prof. Dr. Martin Storck, Städtisches Klinikum Karlsruhe (Stellungnahme)

“Bekanntermaßerı gehört das Nikotin nicht zu den primär für typische
Rauchererkrankungen verantwortlichen Schadstoffen, sonst wäre es z. Bsp. nicht in Apo-
theken frei verkäuflich. […] Im vorliegenden Antrag wird in der initialen Feststellung erwähnt, dass sich die Zahl
der Jugendlichen welche Wasserpfeife/Shisha, Tabakerhitzer oder E-Zigaretten
benutzen für die Altersgruppe von 12-17 sowie 18-25 jährigen erhöht habe. Dem
gegenüber stehen die kürzlich publizierten Zahlen der Bundeszentrale  für
gesundheitliche Aufklärung (BZgA), die einen stetigen Abfall der Zahl jugendlicher
Raucher in beiden Altersgruppen festgestellt hat. Es ist daher nicht erkennbar, dass
neuere Produkte wie E-Zigaretten zu einem Einstieg ins Rauchen von
Verbrennungszigaretten geführt haben. […] Die Höhe einer Besteuerung sollte sich also nach dem Risikopotential richten und
zugleich eine Schwelle für einen Ersteinstieg schaffen.
Eine Quasi-Gleichbehandlung der Besteuerung von Verbrennungszigaretten und über
90%ig risikoreduzierten Alternativen wäre ein falsches Signal an die Raucher, die zum
Umstieg oder Ausstieg bereit wären.”

Dem ist nichts hinzuzufügen. Eine nüchterne und sachliche Betrachtung des Themas, die nebenbei den Antragstellern sehr deutlich klarmacht, wo die wesentlichen Fehler ihrer Argumentation liegen. Es lohnt sich in jedem Fall die Stellungnahme in Gänze zu lesen.

VdeH (Verband des eZigarettenhandels (Stellungnahme)

Die Stellungnahme des VdeH ist die wohl umfangreichste aller Teilnehmer und lässt sich aber doch in einem Satz zusammen fassen:

“Der VdEH lehnt eine zusätzliche Besteuerung von E-Zigaretten und Nachfüllflüssigkeiten daher entschieden ab. Erst recht gilt dies  insbesondere für nikotinfreie Nachfüllflüssigkeiten.”

So sehr die aufgeführten Begründungen nachvollziehbar sind, so sehr ist das Credo letztlich Wunschdenken. Die Besteuerung wird sich wohl leider nicht vermeiden lassen. Eben, weil es in Wirklichkeit nicht einmal im Ansatz um vermeintliche Prävention oder gar um Jugendschutz geht. Es geht nur um schnöden Mammon. Nicht mehr nicht weniger. Die Möglichkeit von Mehreinnahmen lässt sich leider nicht durch berechtigte moralische oder wirtschaftliche Bedenken “wegwünschen”. LEIDER!

Prof. Dr. Berthold U. Wigger Karlsruher Institut für Technologie (Stellungnahme)

“Sowohl die Regulierung als auch die Besteuerung von herkömmlichen Rauchwaren und alternativen Dampfprodukten wie E-Zigaretten und Tabakerhitzern sollte deshalb dem Ziel folgen, den Konsumenten Anreize zu geben, von den schädlichsten zu den am wenigsten schädlichen Produkten zu wechseln. Für die öffentliche Gesundheit können sich beträchtliche Vorteile dadurch ergeben, dass Raucher einen solchen Wechsel vollziehen. Deshalb ist sogar zu überlegen,den Konsum der am wenigsten schädlichen Produkte wie bislang gar nicht mit einer speziellen Verbrauchsteuer zu belasten”

Auch ein sehr vernünftiger Ansatz und auch hier lohnt es sich die gesamte Stellungnahme zu lesen.

Alles in allem haben wir damit folgende Situation. Erstmalig in der Historie der Anhörungen zum Thema Dampfen ergibt sich eine Mehrheit der Fachleute die partiell oder in Gänze gegen einen Antrag argumentieren. Damit wird die morgige Anhörung sehr gut Zeugnis dafür ablegen, ob derartige Veranstaltungen tatsächlich ihrem Zweck gerecht werden können und dürfen, nämlich den zumeist unbestritten wenig bis schlecht informierten Politikern durch Befragungen von Fachleuten bei der Entscheidungsfindung zu helfen.

Allerdings bildet die Liste der bis dato zugänglichen Stellungnahmen nicht die Standpunkte aller Sachverständigen ab. Das liegt schlicht daran das nicht alle geladenen Fachleute bereits im Vorfeld entsprechende Statements eingereicht haben. Dazu gehören:

  • Heller, Prof. Dr. Wolf-Dieter, IfT Institut für Tabakforschung GmbH
  • Mons, Prof. Dr. Ute, Deutsches Krebsforschungszentrum (eigentlich nicht mehr wirklich für das DKFZ tätig)
  • Werse, Dr. Bernd, Goethe-Universität Frankfurt am Main

Alle genannten Sachverständigen vertraten in der Vergangenheit aber eher moderate Ansichten zum Thema, so das sich an der o.g. Situation nicht viel ändern dürfte. Man darf also gespannt sein.

Die Anhörung kann LIVE ab 11.00 Uhr im Parlamentsfernsehen verfolgt werden.

 

Bis die Tage

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