Wenn ein Finanzwissenschaftler Politiker abwatscht…

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Wenn ein Finanzwissenschaftler Politiker abwatscht…

 

Eine Sternstunde der rhetorisch ausgefeilten Kritik an der Tabak-Präventionspolitik in Deutschland. Dumm nur das in diesem speziellen Fall ein Finanzwissenschaftler nötig war, den selbsternannten Gesundheitsexperten der Regierung und gewisser Bündnisse (ABNR) mal in aller Deutlichkeit zu sagen wie der Hase läuft. Oder eben nicht läuft. Je nach Standpunkt. Natürlich beziehe ich mich hier auf die Aussagen von Prof. Dr. Berthold U. Wigger vom  Karlsruher Institut für Technologie bei der kürzlich stattgefundenen Expertenanhörung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die EU-Tabaksteuerrichtlinie zu einer Steuerrichtlinie für Rauch- und Dampfprodukte weiterzuentwickeln und an gesundheitlichen Auswirkungen auszurichten.

Viele der anderen Experten haben im Laufe der Veranstaltung sehr sinnige Statements zum Thema abgegeben, unbestritten. Die Anhörung war im Gegensatz zu vielen anderen in der Vergangenheit außerordentlich offen und in weiten Teilen an der Realität ausgerichtet. Ausnahmen gibt es natürlich immer wieder (ABNR). Dazu gibt es aber in den nächsten Tagen einen entsprechenden Artikel.

Allerdings ist keiner der anwesenden Experten in seinen oder respektive ihren Ausführungen derartig deutlich geworden wie Prof. Wiggert. Grund genug seine Aussagen innerhalb der Anhörung sowie aus seiner Stellungnahme noch einmal separat herauszustellen.

Statements aus der Stellungnahme

An E-Zigaretten wird aber kritisiert, dass sie insbesondere für Jugendliche einen leichten Einstiegin eine Nikotinabhängigkeit darstellen und dazu führen können, dass Jugendliche dann auch vermehrt herkömmliche Zigaretten rauchen. Die empirische Evidenz dazu ist allerdings schwach. Der Rückgang des Zigarettenkonsums in den letzten Jahrzehnten ist wesentlich dadurch getrieben worden, dass weniger Jugendliche und junge Erwachsene begonnen haben zu rauchen. Zwar lässt sich beobachten, dass Jugendliche, die E-Zigaretten konsumieren, auch herkömmliche Zigaretten rauchen, allerdings gibt es keine Evidenz dafür, dass zwischen dem einen und dem anderen ein kausaler Zusammenhang besteht.

“Ein regulatorischer Rahmen, der den Wechsel von herkömmlichen verbrennbaren Tabakwaren zu risikoärmeren Dampf-und Rauchprodukten fördert, ist empfehlenswerter als ein Rahmen, der alle Formen des Rauchens zu unterbinden versucht. Gegebenenfalls empfiehlt es sich sogar, die am wenigsten gesundheitsschädlichen Dampf-und Rauchprodukte nicht mit einer speziellen Verbrauchsteuer zu belegen.”

Bei der steuerlichen Belastung sollte darauf geachtet werden, dass keine Anreize geschaffen werden, Liquids in schwarzen Märkten zu erwerben, in denen gesetzlich definierte Standards für solche Liquids naturgemäß nicht eingehalten werden.”

“Sowohl die Regulierung als auch die Besteuerung von herkömmlichen Rauchwaren und alternativen Dampfprodukten wie E-Zigaretten und Tabakerhitzern sollte deshalb dem Ziel folgen, den Konsumenten Anreize zu geben, von den schädlichsten zu den am wenigsten schädlichen Produkten zu wechseln. Für die öffentliche Gesundheit können sich beträchtliche Vorteile dadurch ergeben, dass Raucher einen solchen Wechsel vollziehen. Deshalb ist sogar zu überlegen,den Konsum der am wenigsten schädlichen Produkte wie bislang gar nicht mit einer speziellen Verbrauchsteuer zu belasten. Ein solches regulatorisches Umfeld hat auch den Vorteil, dass es bestehende oder neue Produzenten von alternativen Dampf- und Rauchprodukten einen Anreiz liefert, weiter in die Entwicklung von weniger gesundheitsschädlichen Produkten als Ersatz für herkömmliche Zigaretten zu investieren.”

Obwohl die Ausführungen in der schriftlichen Stellungnahme bereits an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen, wurde Prof. Wigger in seinen mündlichen Antworten noch deutlicher. So äußerte er zur Lenkungswirkung einer Steuer folgenden Satz:

Aber die Frage ist ob Steuern hier das richtige Instrument sind. Wenn man nicht will das ein bestimmtes Verhalten stattfindet dann ist Steuer nicht das richtige Instrument. Ich erhebe ja auch keine Steuer auf Bankraub um Bankraub zu verhindern… (Zwischenrufe aus dem Saal, ja die Wahrheit tut manchmal weh…😁)

Man mag ja auf den ersten Blick anderer Meinung sein, Tatsache aber ist das Steuern auf Genussmittel selten oder nie eine Lenkungswirkung entfaltet haben. Sie bewirken realistisch betrachtet nur eine Verschiebung in illegale Märkte. Die Auswirkung einer hohen Steuer sind den Erfahrungen nach ähnlich denen einer Prohibition. Pädagogischen Wert haben sie jedenfalls nicht! Die Tabaksteuer im Allgemeinen ist ein “probates” Mittel um Einnahmen zu generieren. Dass selbst die Bundesregierung das seit Jahren ähnlich sieht, mag der Umstand beweisen das die verschiedene Besteuerung von Zigaretten sowie Dreh und Stopftabak ebenso wie bei Pfeifentabak in Bezug auf eine Lenkungswirkung gar keinen Sinn ergeben. Normalerweise müsste jedes Tabakprodukt gleich besteuert sein. Warum macht man das also entgegen jeder Logik nicht? Ganz einfach. Man will schwarze Märkte nicht fördern und Steuereinnahmen nicht gefährden. Fiskalisch macht die unterschiedliche Besteuerung also durchaus Sinn. Jede Argumentation mit einer angeblichen Lenkungswirkung ist also nur Makulatur oder ggf. Ausdruck einer unerträglichen Doppelmoral.

Vielleicht noch eine Sache zum Regulierungsrahmen. […] es wurde im Antrag begrüßt, das die Zigarettenindustrie nicht damit werben darf das E-Zigaretten möglicherweise weniger gesundheitsschädlich sind als herkömmliche Zigaretten. Ich bin mir nicht sicher ob so eine Regelung wirklich begrüßenswert ist, denn ich habe das Gefühl das hier gut gemeint und gut gemacht auseinanderfallen. Wenn nämlich die E-Zigarettenindustrie ihre Produkte nicht als weniger gesundheitsschädlich bewerben darf, dann muss sie natürlich notwendigerweise auf andere Formen der Werbung oder andere Formen des Marketings übergehen. Möglicherweise sind das Formen des Marketings, die für Jugendliche ansprechender sind als die Botschaft, das etwas weniger gesundheitsschädlich ist. […] Ich schlage nur vor, bevor man hier einfach reguliert sich Gedanken darüber macht was ein intelligenter Regulierungsrahmen sein könnte.

Mit dieser Aussage watscht er die Politiker aber so richtig ab. Ohrfeigen im Rundumschlag. Gut gemacht und wahr gesprochen.

 

Wenn ein Finanzwissenschaftler Politiker abwatscht…

Bis die Tage

 

 

 

 

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