„Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld…“

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„Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld…“

Den Gassenhauer hatte ich unlängst im Ohr als mal wieder mit den Milliarden nur so um sich geworfen wurde. Dauerweihnacht in der Bundesregierung. Geschenke die zum Teil sinnfrei, weil unnötig. Geschenke die gut und richtig sind und Geschenke die so was von Wahlkampf sind… aber sei es drum. Jeder trägt das Päckchen, das er gewählt hat. Zuallererst aber einmal sind diese „Geschenke“ nur eines, nämlich Schulden und die wollen bezahlt sein. Erfahrungsgemäß gibt es dafür nur ein Mittel – STEUERN RAUF!

Insofern war recht deutlich absehbar, das in nächster Zeit gerade auf diesem Sektor etwas passieren muss. Schwieriges Thema im Superwahljahr 2021. Steuererhöhungen vor der Wahl beeinträchtigen normalerweise die Beliebtheit regierender Parteien oder mühsam zusammen geklöppelter Koalitionen im Regelfall nachhaltig, weswegen man normalerweise auf den Tag nach der Wahl wartet, um selbige zu verkünden. Anders sieht es freilich mit Aktionen aus die man dem Wähler irgendwie über den moralischen oder gesundheitlichen Aspekt nahebringen kann und, na ja irgendwann muss man ja anfangen die Präsente zu refinanzieren (das ist übrigens ganz ohne Sarkasmus gemeint).

Deswegen war ich auch wenig überrascht gestern in der Frühe beim Spiegel zu lesen, dass der Bundesfinanzminister plant die Tabaksteuer zu erhöhen. Das wäre so oder so notwendig gewesen um die Steuer trotz sinkender Raucherzahlen auf ungefähr gleichem Niveau zu halten und es rüttelt das Wahlvolk nicht unnötigerweise auf. Eine Praxis die seit Jahrzehnten erfolgreich so betrieben wird. Entgegen aller Beteuerungen der letzten Monate allerdings soll es nun auch der Dampfe an den Kragen gehen. Was nicht wundert. Ein Ausgleich der fehlenden Steuereinnahmen reicht in heutigen Zeiten einfach nicht mehr aus. Mehreinnahmen müssen her. Natürlich bietet es sich dann an diejenigen zur Kasse zu bitten, die der Zigarette den Rücken gekehrt haben. Den Dampfern.

„Jenseits der klassischen Tabakerzeugnisse will Scholz nach Spiegel-Informationen erstmals auch die beliebten E-Zigaretten besteuern.“

Soweit so nebulös. Allerdings legte die E-Garage nach und lieferte Zahlen zum Thema. Konkret bedeutet das man plant im 4 Cent pro Milligramm Nikotin zu kassieren. Was sich erst einmal nach sehr wenig anhört, ist ein gehöriger Batzen, zumindest für den einzelnen. In der Masse bleibt es, um tatsächliche Einnahmen zu generieren, der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Aber darum geht es hier gar nicht. Auch nicht darum das für diese Steuer bzw. derer 100%-igen Umsetzung 4 Jahre angedacht sind (was darauf hindeutet, dass eine stufenweise Einführung geplant ist).

Es geht vielmehr darum das neben dem offensichtlichen Bruch der Koalitionsvereinbarungen, auch die von der Koalition eingeforderten Begutachtungen zum Thema durch entsprechende Experten keinerlei Beachtung geschenkt wurde und wird. Was im Übrigen derartige Veranstaltungen als reines Theater deklassifiziert… Die meisten Experten sind sich darin einig, dass eine Besteuerung ähnlich der der Zigarette fatale Folgen haben wird. Die Zahl der Umsteiger würde in der Folge sinken und das wahrscheinlich genau in dem Maße wie die Zahl der Raucher wieder steigen würde. Das bedeutet das man gesundheitlich betrachtet gar nichts gewinnt, im Gegenteil! Für das Bundesfinanzministerium allerdings heißt es „WIN WIN“. Der Dampfer der seinen Wölkchen treu bleibt, zahlt ein erkleckliches Sümmchen ins Staatssäckel. Derjenige der wieder zum klassischen Rauchen zurückkehrt, zahlt eben auf diese Weise mehr an den Staat.

  • 10 ml fertiges Liquid 3mg/ml – 1,20 € Steuer
  • 10 ml fertiges Liquid 6mg/ml – 2,40 € Steuer
  • 10 ml fertiges Liquid 12 mg/ml – 4,80  Steuer usw.
  • 10 ml typisches Umsteigerliquid 18 mg/ml – 7,20 € Steuer
  • und last but not least der 20-iger Shot 10 ml  für Selbstmischer schlägt mit 8,00 € zu Buche

Damit bewegt sich ein typisches Liquid für Umsteiger im Preisbereich von etwa 2 Schachteln herkömmlicher Zigaretten und dürfte damit zumindest aus preislicher Sicht nur noch wenig Anreiz zum Umstieg bieten. Man kann es eben nicht oft genug betonen, auch wenn der gesundheitliche Aspekt natürlich im Vordergrund steht ist gerade bei einkommensschwachen Menschen der Preis ein nicht unerheblicher Anreiz beim Wechsel gewesen. Statistisch betrachtet stellt eben genau diese Gruppe die meisten Raucher. Dieser Grund für den Umstieg wäre somit passé… Die stark abnehmende Anzahl an Rauchern wohl ebenso. Ich sage es immer wieder gerne, das ständige Sinken der Raucherzahlen in den letzten Jahren ist nicht das Verdienst irgendwelcher Bündnisse und derer zweifelhafter Methoden, noch das Verdienst der WHO und deren noch fragwürdigeren Praktiken (man denke an die Kinder-Plakataktion des letzten Jahres), sondern das Verdienst der Dampfe. Jeder der Statistiken lesen kann wird das bestätigen. Die Zahlen der abnehmenden Raucher korrelieren mit den steigenden Zahlen an Dampfern.

Die Erhebung einer Steuer in dieser Größenordnung bewirkt allerdings mit Sicherheit eine Umkehrung der Entwicklung (Dampfer runter-Raucher rauf) und das ist nicht aus der Luft gegriffen. Es kann durchaus mit harten Zahlen belegt werden. Das Beweisen entsprechende Erhebungen aus anderen Ländern und es stellt sich zum wiederholten mal die Frage warum genau diejenigen, die ständig nach verwertbarem Zahlenmaterial schreien, selbiges so es verfügbar ist mit Nichtachtung strafen, um sich, wenn der Karren gegen den Baum gefahren ist mit Unschuldsmiene vors geneigte Publikum zu stellen und zu verkünden: „DAS KONNTE JA KEINER AHNEN…“

 

Bis die Tage

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