Wasser zu Wein oder vom Wunder der Besteuerung

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Wasser zu Wein oder vom Wunder der Besteuerung.

Dass es nicht lange dauert bis sich zu Recht aufgebrachte Bürger über die Steuerpläne der Bundesregierung betreffs E-Zigaretten an ihre zuständigen Volksvertreter wenden würden war absehbar. Das relativ schnell geantwortet werden würde eher nicht. Wider Erwarten wurde so ein Antwortschreiben in einer meiner favorisierten Facebook-Gruppen der Allgemeinheit zugänglich gemacht… Es sei vorweggesagt, einzig die korrekte Benutzung des Gendersternchens im ersten Satz kann widerspruchslos hingenommen werden. Das war es aber dann auch schon… Ob es sich hierbei um ein in den Gremien bereits vorgeklöppeltes  Antwortschreiben handelt, wird die Zukunft zeigen.


„Sehr geehrter Herr XXX,
vielen Dank für Ihre E-Mail. Nach Rücksprache mit meinen SPD-Fachkolleg*innen, kann ich Ihnen
Folgendes mitteilen:
Die Anhörung im Finanzausschuss zur möglichen Besteuerung von E-Zigaretten und Tabakerhitzern
hat deutlich gemacht, dass gesundheitsschädliche und krebserregende Inhaltsstoffe in diesen
Produkten bereits nachgewiesen werden konnten.

Das ist irrelevant. Vielmehr geht es darum, in welcher Quantität derartige Stoffe nachgewiesen worden sind und ob bei Nutzung des Produktes eine tatsächliche Gefahr für die Gesundheit zu erwarten ist. Bei der Tabakzigarette ist das unstrittig. Bei der Dampfe allerdings wurden derartige Stoffe, wenn überhaupt zum Teil nur knapp oberhalb der Nachweisgrenze gefunden. Des Weiteren konnte zum Beispiel bei dem am beliebtesten aufgeführten Stoff (Formaldehyd) nachgewiesen werden das es sich um falsche Ergebnisse aufgrund eines mangelhaften Versuchsaufbaus handelte. Trotzdem wird dieses Ergebnis immer wieder zitiert. Auch immer wieder beliebt im Dunstkreis solcher Diskussionen ist die Anführung von Diacetyl als schädlicher Inhaltsstoff (Butteraroma/Popcornlunge). Existent ist dieser Stoff allerdings nur in den Köpfen der Politiker, die Verwendung ist längst untersagt. Der pharmakologische Grundsatz der Dosisabhängigkeit für Schädlichkeit wird absichtlich außen vor gelassen.

Der Konsum von E-Zigaretten und Tabakerhitzern ist ein großes Risiko für die Gesundheit, auch wenn dies in der Anhörung von Lobbyisten bestritten wurde.

Reine Mutmaßung ohne jede Evidenz… Die Verwendung der Phrase „großes Risiko“ zielt darauf ab Dampfe und Zigarette auf eine Stufe der Schädlichkeit zu heben. Das ist, auch wenn verantwortliche Politiker das gern übersehen, nachweislich nicht der Fall.
Das wurde tatsächlich und zu Recht bestritten. Aber diese Äußerungen stellten im Gegensatz zu den Äußerungen der für dieses Schreiben verantwortlichen Politikerin keine Annahmen dar, sondern wissenschaftlich fundierte Fakten. Hätte sie sich die Mühe gemacht die von den entsprechenden Teilnehmern mitgelieferten Begründungen und Quellen zu lesen, wüsste sie das.

E-Zigaretten stellen keine wirkliche Alternative zu Tabakzigaretten dar. Dies wird schon an
der Tatsache deutlich, dass viele Konsumenten neben E-Zigaretten auch weiterhin Tabakzigaretten
konsumieren.

 Die Behauptung das allein die Tatsache das es Dual-User gibt genüge, um die Dampfe als Alternative zu disqualifizieren ist blanker Unsinn. Dabei handelt es sich allein um eine rein willentliche Entscheidung des Konsumenten. Nutzt er die Dampfe als Ausstieg aus dem Rauchen, nutzt er sie ggf. um seinen Zigarettenkonsum nicht aufzugeben, sondern lediglich einzuschränken oder nutzt er sie aus reiner Bequemlichkeit in bestimmten Situationen, weil es ihm praktischer erscheint. Alles willentliche Entscheidungen, die nichts aber auch gar nichts dazu aussagen können, ob die Dampfe eine probate Alternative darstellt. Die Erfahrungen der einzelnen Konsumenten hinsichtlich der verbesserten Leistungsfähigkeit, des besseren Allgemeinzustandes sowie der neu gewonnenen Lebensqualität hingegen, machen durchaus deutlich, dass es sich um eine wirksame und weniger schädliche Alternative zu Tabakzigaretten handelt. Die Hunderttausenden, wenn nicht sogar die Million Deutsche, die durch das Dampfen die Zigarette aufgegeben haben sprechen eine noch deutlichere Sprache. Das es zu keinen relevanten gesundheitlichen Schädigungen durch die E-Zigarette gekommen ist sollte ebenso aussagekräftig sein.

Der Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Tabaksteuergesetzes verfolgt den Ansatz, die in E-Zigaretten konsumierten Substanzen daran zu messen, ob in ihnen Nikotin enthalten ist, da nikotinhaltige Substanzen als Ersatzprodukt für Tabakzigaretten verwendet werden, aber ebenfalls gesundheitsschädliche und krebserregende Stoffe enthalten.

Wasser zu Wein oder vom Wunder der Besteuerung. Dieser Logik zu folgen hieße in Zukunft Mineralwasser mit einer Sektsteuer zu belegen. Immerhin enthalten ja beide Kohlensäure… Hört sich abstrus an? Ist es auch. Ist aber auch genau das, was die Bundesregierung momentan macht. Nikotin allein ist, so es überhaupt mit relevanten Risiken behaftet ist, nicht der ausschlaggebende Grund für die Schädlichkeit des Rauchens. Darüber sind ist sich die Wissenschaft weitestgehend einig. Ebenso scheint es nahezu sicher, dass das Suchtpotential der Zigarette nicht dem Nikotin allein geschuldet ist, sondern dem Zusammenspiel von Nikotin mit denen bei der Verbrennung von Tabak entstehenden Verbindungen. Diese sind beim Dampfen aber nicht existent. Das Sucht- und Schädlichkeitspotenzial ist allein aus diesem Grund anders zu bewerten.

Nikotinfreie Substanzen bleiben von der
Steuer ausgenommen. Die durch den Gesetzentwurf unter das Tabaksteuergesetz fallenden
Substanzen werden also als Ersatzprodukte von Tabakzigaretten nur an das vorherrschende
Preisniveau angepasst und nicht teurer als Tabakzigaretten.

Die Diskussion wie ein Nicht-Tabakprodukt unter das Tabaksteuergesetz fallen kann, erspare ich uns an dieser Stelle. Die Behauptung allerdings durch die Besteuerung würden Dampfprodukte lediglich an das herrschende Preisniveau angepasst, bzw. wären nicht teurer als Tabakzigaretten ist eine glatte Lüge. Zumindest wenn man die Besteuerung anhand des Nikotingehaltes zugrunde legt, wie es die Regierung ja eigenen Aussagen zufolge vor hat.. Die Aussage macht nur Sinn im Hinblick auf den Verkaufspreis beider Produkte, nicht aber im Bezug auf die Steuer. Typische Nebelkerze. Was letztlich nichts anderes bedeutet, dass der Bund sich schlicht einen größeren Teil vom Kuchen holen möchte, als er es bei der Tabakzigarette macht. Zur besseren Veranschaulichung eine Grafik von Vapoon.

Viele unserer EU-Nachbarstaaten sind bei diesem Thema schon vorangegangen und haben
Verbrauchersteuern auf E-Zigaretten-Liquids erlassen.

Hinterher rennen war noch nie eine gute Idee, oder wie war der Spruch… Springst du von der Brücke, nur weil andere es auch tun?

Um Ausweichreaktionen zu verhindern, ist eine gleichmäßige Besteuerung dringend erforderlich, daher muss die zurzeit vorherrschende
Unübersichtlichkeit bei der Besteuerung von nikotinhaltigen Suchtprodukten schleunigst angepasst
werden.
Mit freundlichen Grüßen XXX“

Letztlich beweist dieser letzte Satz in der Antwort nichts anderes, als das man offensichtlich nicht einmal gewillt ist über die Dampfe als weniger schädliches Substitut nachzudenken. Entgegen aller mittlerweile vorliegender Studien, die belegen, dass eine signifikant niedrigere Schädlichkeit von diesem Produkt ausgeht. Ausweichreaktion bedeutet nichts anderes als eine unbedingt zu verhindernde „Steuerflucht“. Womit eindrucksvoll belegt wird das es letztlich nur ums Geld geht. Gesundheit oder gar angeblicher Jugendschutz sind lediglich Phrasen ohne jede Bedeutung. Geld muss her. Wen interessiert schon das solcherlei betriebene Steuerpolitik letztlich dazu führen wird das es mit der Gesundheit Hunderttausender wieder abwärts gehen wird, weil sie wieder zum Tabakstengel zurückkehren. Eben, weil Dampfen in dieser Konstellation doch teurer sein wird als Rauchen. Dann seid doch wenigstens so ehrlich und nennt das Kind beim Namen. Ihr braucht Kohle! Aber verschont uns mit angeblicher Lenkung, Sorge um unsere Gesundheit oder gar Jugendschutz. Apropos Ausweichreaktion, gibt es eigentlich einen vernünftigen Grund Tabak nicht in allen Formen gleich zu besteuern? (Also Zigarette, Shisha, Pfeifentabak, Dreh- und Stopftabak?) Frage für einen Freund…
Bis die Tage
Wasser zu Wein oder vom Wunder der Besteuerung.

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6 thoughts on “Wasser zu Wein oder vom Wunder der Besteuerung

  1. Einer der wesentlichen Gründe für „Dualuse“ dürfte die sich (um ein Schlagwort zu missbrauchen) „epidemisch“ ausbreitende Desinformation sein. Inzwischen glaubt die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung fälschlicherweise, das Dampfen sei genauso schädlich wie Rauchen oder gar gefährlicher. Das ist bestimmt kein Anreiz für einen Komplettumstieg. Schuld daran haben unzweifelhaft Medienberichte und Politiker und sogenannte „Experten“, die entsprechend interpretierbare manipulative Aussagen verbreiten und es tunlichst vermeiden, diese eklatante Fehleinschätzung zu korrigieren.

    Auch mit schwammigen Aussagen wie „… weniger schädlich, aber …“ können sie sich nicht ihrer Verantwortung dafür entziehen.

    Es müssen klare Zahlen im Vergleich zum Zigarettenrauch genannt werden, mit denen die Größenordnung anschaulich verdeutlicht wird.

    Seien es die „95 % weniger schädlich“ von PHE und RCP aus England oder
    98 % weniger schädlich aus Frankreich.
    Oder man sagt klar, dass weniger als 1 % krebserregende Substanzen im Dampf gefunden wurden.
    Auch wenn die ersten beiden Zahlen nur Schätzungen sind, so sind es doch sehr konservativ und beinhalten auch eine Abschätzung möglicher, noch unbekannter, Langzeitauswirkungen. Und sie basieren auf der real existierenden Datenlage.

  2. Das scheint eine Standardantwort von der SPD zu sein. Ich denke es ist wichtig die Abgeordneten anzuschreiben und den Unmut kund zu tun. Motto: Sag es nicht der Blase sag es deinem Abgeordneten. Danke dass du das Thema aufgegriffen hast.
    Ich denke wenn man die SPD anschreibt sollte man von vornherein klar machen dass nicht eine Steuer das Problem ist, sondern vor allem die Höhe, welche Arbeitsplätze kostet. Und dem Abgeordneten klar machen, dass hier nur die Tabakindustrie einen Vorteil erhält, da die e-Zigaretten Branche in vor der KMU verschwinden wird. Argumente gibts bei den Verbänden.

  3. Mit „Dual Use“ ist das wie mit dem „halb vollen / halb leeren Glas“. Dampfgegener betonen nur die 2. Variante.
    Die 1. verstehen sie gar nicht. Denn, wer sich auf den Weg macht von Tabakauch zu rauchfrei via Dampfen hat eine Lernkurve und Widerstände zu bewältigen. Wenn man motiviert ist, den Weg zu gehen und mal selbstständig nachforscht, dann ist das Ziel gar nicht so schwer zu erreichen. Für mich war das Glas immer halb voll, nach 2 Wochen war ich am Ziel.

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