ABNR, PöLa, DKFZ und andere Realitätsverweigerer

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ABNR, PöLa, DKFZ und andere Realitätsverweigerer (ergänzt am 20.03.21)

Foto von Christian Diokno von Pexels

Sieht man sich die Stellungnahmen der entsprechend zur Abgabe ihrer Meinung betreffs des „Ent­wurfes ei­nes Ge­set­zes zur Mo­der­ni­sie­rung des Ta­bak­steu­er­ge­set­zes“ eingeladenen Organisationen und Bündnisse einmal etwas genauer an, fühlt man sich, recht unfreiwillig allerdings, zurückkatapultiert ins finsterste Mittelalter. Es kann nicht sein was nicht sein darf… Gemeint sind hier speziell natürlich die „Gesundheitsorganisationen“, also diejenigen die stetig behaupten, der Gesundheit der Konsumenten verpflichtet zu sein. Unter Missachtung aller aktuellen Erkenntnisse zieht man alle Register die nötig sind, um beim unbedarften Politiker im Kopf das Bild von gleicher Schädlichkeit zu zementieren. Alles ist Eins, Tabak und Tabakerhitzer, Tabak und Dampfe, Dampfe und Tabakerhitzer alles dasselbe! Ergo ist über allen die Tabaksteuerkeule gleichermaßen zu schwingen, alles andere wäre nur ungerecht und nicht mehr nachvollziehbar.

Das es noch etwas wirrer geht, beweist das DKFZ. Man möge dem Rat der Weltbank entsprechen und auch Zubehör mit einer Extra-Steuer belegen, um den armen Kinderlein den Einstieg ins Dampfen zu erschweren. Natürlich geht es hier nur um die armen Kinder, die, schaut man sich aktuelle Erhebungen an, eher volltrunken unter Medikamenteneinwirkung rauchend und orientierungslos durch die Straßen schwanken. Dampfer sieht man da nur wenige. Sehr wenige! Aber EGAL, der Durchschnittswähler wird ihnen den weichgespülten Scheiß schon abkaufen. Demnächst in ihrer Fraktion: Beratung über eine Extra-Steuer für Aschenbecher, Streichhölzer, Feuerzeuge und weiß Gott noch was…. Das nenn ich mal Realitätsfremd im wahrsten Sinne des Wortes.

„Besteuerung der Geräte notwendig: Die Weltbank empfiehlt zudem eine zusätzliche Besteuerung der Geräte, da dies einen abschreckenden Effekt auf Jugendliche hätte, die Produkte zu verwenden. Die Steuer auf die Geräte sollte in Abhängigkeit vom Produktpreis gestaffelt sein, um insbesondere die für Jugendliche attraktiven Einwegprodukte vergleichsweise stark zu verteuern. Daneben sprechen ökologische Motive für eine Besteuerung der Geräte.“ (Quelle siehe Link oben)

Dafür das das Kinder-Argument, seinerzeit von PöLa so eindringlich beschworen, keine Zugkraft mehr besitzt, schiebt man zugegeben sehr halbherzig noch den Umweltschutz hinterdrein. Chapeau! Inwiefern die Weltbank, eine multinationale Entwicklungsbank, eine Expertise für die Beratung in gesundheitlichen Fragen erlangt hat, bleibt leider im Dunkeln…  Ist vielleicht auch besser so! Letztlich sollte sich jede Entscheidung auf diesem Gebiet auf Gesundheitspolitische Aspekte beziehen, nicht auf fiskalische. Das Gegenteil ist der Fall, auch wenn man Gebetsmühlenartig etwas anderes behauptet.

Noch spannender wird es allerdings wenn das ABNR unter Federführung besagter Pötschke-Langer anfängt mit den Zahlen zu spielen:

Das Liquid von elektronischen Zigaretten sollte ebenfallsin 5 jährlichen Schritten mittels einer der Tabaksteuer entsprechenden,neu zu schaffenden Verbrauchssteuer auf Liquids mit je 20 Cent je ml Liquid und damit insgesamt 1 Euro besteuert werden. as Liquidäquivalent einer Tabakzigarette, welches etwa 0,33 ml ausmacht, würde damit bei mindestens 32 Cent zuzüglich anteiliger Herstellungskosten liegen. Entsprechend würde ein Päckchen mit 20 Tabakzigaretten mit mindestens 6,40 Euro besteuert werden. (Quelle: Link oben)

Zieht man jetzt noch in Betracht was ebenfalls von diesen ewiggestrigen Antz gefordert wird, (in dem Fall vom DKFZ, was allerdings nicht viel ausmacht deren „gute Zusammenarbeit“ mit dem ABNR ist ja mittlerweile legendär…):

Die Weltbank empfiehlt eine Besteuerung aller Liquids für E-Zigaretten unabhängig vom Nikotingehalt, auch nikotinfreie…

wird relativ schnell klar das der bereits in seinen zu erwartenden Folgen desaströse Steuerentwurf, den besagten Organisationen noch nicht weit genug geht. Noch lange nicht. Die Träume derer die zu Galileos Zeiten sicher nicht seine Freunde gewesen wären sehen folgendermaßen aus:

  • 1 Euro Steuer je ml auf Liquids unabhängig vom Nikotingehalt, folglich auch auf nikotinfreie Liquids
  • eine separate Steuer neben der MwSt. auf Hardware und Zubehör jeglicher Art

Man versucht hier ganz eindeutig eine Steuerflucht als Vorwand für diesen nun tatsächlich an Ungerechtigkeit schwer zu überbietenden Vorschlag unterzumogeln. Konkret heißt es dazu im Positionspapier des DKFZ:

Werden E-Zigaretten nach Nikotingehalt besteuert, so ist zu erwarten, dass die Konsumierenden verstärkt zu preisgünstigeren Liquids mit geringerem Nikotingehalt greifen. Es hat sich aber gezeigt, dass die Konsumierenden bei einer Reduktion des Nikotingehalts der Liquids durch eine verstärkte Inhalation die Nikotinaufnahme konstant halten. Durch dieses kompensatorische Inhalationsverhalten sind die Konsumierenden einer größeren Schadstoffbelastung ausgesetzt, was wiederum das Gesundheitsrisiko erhöht.

Lässt man sich diesen Unsinn mal auf der Zunge zergehen, bleibt Folgendes übrig: Der Konsument weicht aus Preisgründen auf schwächere Liquids aus. Davon allerdings konsumiert er letztlich mehr, um kompensatorisch genau so viel Nikotin wie vorher zu konsumieren. Das behauptete erhöhte Gesundheitsrisiko ist was es ist, eine Behauptung die nicht belegt werden kann. Liest eigentlich irgendjemand deren Zeug bevor das veröffentlicht wird? Ja selbstverständlich. Denn das Ziel dieser wirren Formulierung ist ein ganz anderes. Es geht hier nicht mal im weitesten Sinn um Gesundheit und schon gar nicht um die Gesundheit der Verbraucher. Ziel solcher Leute ist es das Dampfen komplett zu verbannen. Einer der Gründe warum man sich mit Händen und Füßen wehrt zuzugeben das die Dampfe eben erheblich weniger schädlich ist. Oder gar besser zur Entwöhnung taugt als alle Pflaster und Pillchen zusammen (und das wider besseres Wissens, denn mal ehrlich so dumm sind die nun auch wieder nicht). Eine Steuer die sich tatsächlich am Nikotingehalt bemisst stände deren „Endziel“ aber diametral entgegen. Natürlich würden viele Konsumenten schlicht auf schwächere Liquids umsteigen, was eigentlich doch im Sinne von DKFZ und ABNR sein müsste. Ist doch ihrer Auslegung nach NIKOTIN der Feind! Einen besseren Beweis das es hier nur um altbackenen Ansichten und zementierte Moralvorstellungen geht, kann es nicht geben. Die Gesundheit der Konsumenten scheint zweitrangig!

Es gibt in den Stellungnahmen natürlich auch gegenteiliges.  (BVRA zum Beispiel, bis auf den Vorschlag der Geräte- und Zubehör-Besteuerung den ich absolut nicht nachvollziehen kann, entspricht dieser doch exakt dem oben kritisierten Vorgehen des DKFZ und kann aus keinem Betrachtungswinkel dem Konsumenten zum Vorteil gereichen.) Das sei extra noch einmal hervorgehoben. In der Summe gibt es tatsächlich auch viele Einschätzungen und Statements die entweder Pro oder aber doch zumindest sachlich sind. Die beiden von mir genannten Akteure fallen eben besonders aus dem Rahmen. Das wird auch noch einmal besonders deutlich, wenn man sich veranschaulicht wie die Bedenken des Zolls hinsichtlich eines zu erwartenden Schwarzmarktes mit einem kurzen Satz weggewischt werden.

DKFZ: Es besteht kein zwingender Zusammenhang zwischen hohen Tabaksteuern und hohem Schmuggelaufkommen. Ein hoher Tabaksteueranteil kann zwar ein erster Anreiz für Schmuggel sein, jedoch spielen andere Faktoren eine weitaus wichtigere Rolle. Dazu gehört zum Beispiel, wie leicht es ist, Schmuggel in einem Land zu betreiben oder wie hoch das Risiko  ist, gefasst zu werden.

Mit anderen Worten sagt das DKFZ hier mehr oder weniger durch die Blume das der Zoll gefälligst seinen Job besser zu machen habe. Na Dankeschön….

Den Konsum der von DKFZ und ABNR abgegebenen Stellungnahmen kann ich nur schwer empfehlen, muss es aber dennoch tun. Also kleidet euch in Sackleinen, entzündet den Kienspan und fühlt euch wie im Mittelalter. Allerdings genügt auch der reine „Genuss“ der Schriftrollen um pausenlos an Heugabeln, Fackeln und Pranger zu denken….


Nach einem Hinweis von Simon in den Kommentaren hier der Verweis darauf das sich das ABNR offensichtlich über „Umwege“ doppelt Gehör verschafft hat., bzw. der Adressat der Stellungnahme des Dr. Effertz Martina-Pötschke-Langer war, was zumindest auch tief blicken lässt. Warum hier tatsächlich die Stellungnahme mit diesem Briefkopf zur Veröffentlichung gelangt ist mögen die verantwortlichen Sachbearbeiter zu klären haben. Trotzdem hat das Ganze so irgend ein Gschmäckle….

 



Bis die Tage

 

ABNR, PöLa, DKFZ und andere Realitätsverweigerer

 

 

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4 thoughts on “ABNR, PöLa, DKFZ und andere Realitätsverweigerer

  1. Das ABNR sagt nicht 1 Euro drauf sondern 1 Euro PRO JAHR drauf, also 5 Euro nach 5 Jahren (Mwst nicht verrechnet). Sie sagen nämlich nicht in 5-jährigen Schritten sondern in 5 jährlichen Schritten, das meint eben JÄHRLICH, also jedes Jahr.
    Außerdem ist es bemerkenswert, dass das ABNR im Grunde ZWEI Stellungnahmen abgegeben hat nämlich einmal als ABNR selbst und einmal mittels der Stellungnahme Dr. Effertz (man beachte den Kopf der Stellungnahme). Ein unfassbarer Vorgang.

    1. „sollte ebenfalls in 5 jährlichen Schritten mittels einer der Tabaksteuer entsprechenden, neu zu schaffenden Verbrauchssteuer auf Liquids mit je 20 Cent je ml Liquid und damit insgesamt 1 Euro besteuert werden.“

      Ich habe das so verstanden das insgesamt 1 Euro pro ml erhoben werden soll, gestaffelt auf 5 Jahre, also 20 Cent pro Jahr. Ich denke, es handelt sich hier schlicht um einen Schreibfehler des ABNR. Erstens wären 5 Euro pro ml nur schwer durchsetzbar. Für einen Schreibfehler spricht auch der letzte Teilsatz: „und damit insgesamt 1 Euro besteuert werden.“

      Ansonsten würden wir über einen Preis weit jenseits der 50 Euro Marke für einen 10 ml Shot reden. Das halte ich selbst für das ABNR für eher unwahrscheinlich. Aber wer weiß das schon genau….

      Danke für deinen Hinweis betreffs Dr. Tobias Effertz, das ist mir noch gar nicht aufgefallen.

  2. Hmm, ich lese das immer noch anders. Ist vielleicht mein große Misstrauen gegenüber den Pappenheimern.
    Interessant wird das natürlich für Base, aber das gilt ganz generell für jedes Modell auf Volumenbasis.

  3. Eigentlich sind es sogar drei. Stellungnahmen.

    Denn in der AWMF Leitlinienkomission sitzt Pötschke-Langner neben den Vertretern der DGP, dem neu dazu gekommenen „Zentralinstitut für Seelische Gesundheit“-Mannheim (erzkonservativ – siehe deren Feuerlein Dramatisierung), dem neuerdings wieder umgefallenen DKFZ, und – oh Wunder – direkt neben Tobias Effertz!

    Und sie ist dort die Vertreterin der DHS (Deutsche Haupstelle gegen Suchtgefahren). Nicht ABNR.
    Eingereicht ans BMF haben: Effertz, DKFZ, ABNR.

    In der S3LL erwähnt Effertz übrigens nicht einmal die E-Zigarette! Mit keinem Wort! Weil es ihm schlichtweg unmöglich ist, hier irgendwelche belastbaren Zahlen und Kosten in Ansatz zu bringen. Merkantilisierbare Schäden für Gesellschaft und Gesundheitssystem sind nur in Köpfen von Nanny- Schwurblern existent

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