TabStMoG durchgewunken

TabStMoG durchgewunken

Kurzmeldung

Schneller gehts ohne Aussprache… Just heute geschehen mit dem Entwurf zum neuen TabStMoG. Mal eben so als Tagesordnungspunkt 1 durchgewunken. Ungewöhnlich? Nicht unbedingt. Schade? In jedem Fall. Eine Aussprache hätte gerade in Bezug auf die eingereichten Stellungnahmen Not getan. Alles Makulatur, oder warum fragt man, wenn man die Antworten eh nicht hören will. Aus welchen „Gründen“ auch immer hat man darauf verzichtet und den bekannten Referentenentwurf prinzipiell in der bekannten Form „genehmigt“.

Veröffentlichungen des BMF.

Dass der Entwurf derartig glatt durchgewunken wurde verwundert zumindest, haben doch andere Ressorts ansatzweise, will sagen vorsichtig, mit leichten Zweifeln reagiert. Nun gut das BMF muss sich ja nicht zwingend die Zweifel der anderen Ministerien zu eigen machen. Das von den Kollegen befürchtete Ausweichverhalten der Konsumenten, bzw. die zu erwartende Entwicklung eines Schwarzmarktes, wie  es die Mannen um Altmeyer zaghaft anzumerken gewagt hatten, verhallten ungehört. Hätte doch eine Aussprache wunderbar dazu getaugt solche Zweifel und die Zweifel der anderen befragten Verbände und Organisationen publik zu machen. So bleibt nur das Nachlesen beim BMF wo die Statements veröffentlicht wurden. Aber gut welcher Durchschnittsbürger wird das tun? (Genauso berechtigt ist die Frage, welcher der mit diesen Entscheidungen befassten Volksvertreter liest das wirklich und in Gänze?)

Es bleibt abzuwarten, ob es ggf. im Bundesrat mögliche Gegenreaktionen geben wird. Dann geht es zumindest im Vergleich zu anderen „Projekten“ der Regierung in rasendem Tempo voran. Von Ende April bis Anfang Juni hetzt man durch alle Regularien. Von der ersten Lesung bis zur abschließenden Beratung im Finanzausschuss. (Die genauen Daten könnt Ihr bei EGarage nachlesen) Das Tempo verwundert nicht, soll doch alles in Papier und Tüten sein bevor der alte Bundestag zum letzten Mal zusammenkommt. Von derartiger Effektivität würden sicherlich auch andere Projekte profitieren, also wenn man da genauso rasch arbeiten würde…

Trotz dieses eigentlich erwartenden Vorgehens stellt sich zum wiederholten Male die Frage wozu verschiedensten Gruppierungen die Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt wird? Ja sicher an Regularien hat man sich zu halten. Der Gesetzgeber dachte sich mal etwas dabei. Es ging ihm darum den Betroffenen ein Mittel an die Hand zu geben im Zweifel selbige zu Gehör zu bringen, um etwas zu ändern. Was der Gesetzgeber sicherlich nicht eingeplant hat, ist das dieses Mittel offensichtlich zu einer Karikatur verkommen ist. Zumindest wird man das Gefühl nicht los das Einwände hier bewusst zu Treppenwitzen gemacht werden…

UPDATE

Mittlerweile gibt es durchaus kritische Stimmen aus den verschiedenen Fraktionen des Bundestages. Die derzeitig veröffentlichten Stellungnahmen der Parteien reichen von zaghafter Kritik die wohl eher einer gewissen Parteiloyalität geschuldet ist, bis hin zu durchaus konkreter Schelte. Allen ist eines gemeinsam. Verurteilt wird weitestgehend der Alleingang des BMF unter Scholz. Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kommt von Dr. Kirsten Kappert-Gonther einen je nach Lesart zutreffende Einschätzung. Verwunderlich da man gerade aus dieser Ecke andere Töne gewohnt war und ggf. ist. Denn ganz klar wird in Kappert-Gonthers Aussage nicht, ob sie eventuell nicht sogar höhere Steuervorschläge begrüßt hätte…(So könnte unten folgendes Zitat auch gedeutet werden, zumal sie in ihrer Aussage keine klare Trennung zwischen Zigarette und Dampfe vornimmt.) Ihr Parteikollege Stefan Schmidt wird da erheblich konkreter und dessen Äußerung lässt auch eine klare Deutung zu:

Kappert-Gonther: „Die Tabakindustrie stellt Gewinninteressen vor Gesundheitsschutz. Die Politik muss mit wirksamen Maßnahmen steuernd eingreifen, damit nicht weiter jedes Jahr 127.000 Menschen in Deutschland infolge des Rauchens sterben. Die WHO empfiehlt neben Einschränkungen der Verfügbarkeit und eines Werbeverbots auch die Preisgestaltung als Instrument. Nachdem vor allem auf grünen Druck endlich das Ende der Werbung für Zigaretten, Tabakerhitzer und E-Zigaretten eingeläutet wurde, darf jetzt nicht nachgelassen werden bei der Stärkung des Gesundheitsschutzes. Olaf Scholz Vorschlag ist mutlos und wird der notwendigen gesundheitlichen Lenkungsfunktion nicht gerecht. Die Tabaksteuer sollte präventiv wirken und das Ziel der Schadensminderung verfolgen. Diese Ziele erreicht der Gesetzentwurf nicht.“

Stefan Schmidt: „Es ist richtig, dass Tabakerhitzer und E-Zigaretten höher besteuert werden sollen, denn diese Produkte schaden der Gesundheit. Die Bundesregierung verfolgt aber einen völlig falschen Ansatz, wenn sie Tabakerhitzer und E-Zigaretten genauso hoch bzw. annähernd so hoch besteuern will wie Zigaretten. Das ist nicht sachgerecht, weil Tabakerhitzer und E-Zigaretten weniger gesundheitsschädlich sind als Zigaretten. Darum fordern wir, Rauch- und Dampfprodukte nach dem gesundheitsschädlichen Potential zu besteuern: Je schädlicher das Produkt, desto höher die Steuer.“

(Quelle: Grüne-Bundestag.de)

Bis die Tage

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